Initiative für soziale Gerechtigkeit Gera ISG e.V.



Forderungen

Unerträglich für die Betroffenen, die neue Richtlinie zur Gewährung von Kosten der Unterkunft und Heizung der Stadt Gera

von Thomas Elstner

In Deutschland fehlen 4 Millionen Sozialwohnungen, stellt das ISP Eduard Pestel Institut für Systemforschung e.V. Hannover fest. Und weiter: "Nur jeder fünfte finanzschwache Haushalt hat derzeit überhaupt die Chance, eine Sozialmietwohnung zu bekommen. Wir errechneten einen aktuellen bundesweiten Bedarf von rund 5,6 Millionen Sozialwohnungen. Derzeit sind allerdings lediglich 1,6 Millionen auf dem Wohnungsmarkt verfügbar." Zu den finanzschwachen Haushalten zählen neben den Hartz IV Bedarfsgemeinschaften auch Grundsicherungsempfänger-Haushalte, Haushalte die Wohngeld beziehen und es gibt eine Dunkelziffer an Haushalten, die berechtigt wären, Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, aber dies nicht tun. In Gera hat das Institut ermittelt, dass 164 Sozialwohnungen pro 1000 Einwohner benötigt werden. Rund 16.400 Haushalte haben Anspruch auf eine Sozialmietwohnung.

Dazu zählen auch die ALG II Bedarfsgemeinschaften. Seit Juni 2012 hat die Stadt eine neue KdU-Richtlinie. Ein externes Unternehmen erhielt den Auftrag den Wohnungsmarkt im gesamten Stadtgebiet zu untersuchen. Dabei wurden rund 20.000 Wohnungsmieten unter die Lupe genommen und die Richtlinie überarbeitet.
Die Studie ist nicht veröffentlicht und selbst der Name des Unternehmens wird nicht genannt. Es ist die ANALYSE & KONZEPTE Beratungsgesellschaft für Wohnen, Immobilien und Tourismus mbH aus Hamburg.

In der neuen Richtlinie wurden die Heizkosten herausgenommen. Sie werden, wenn angemessen voll übernommen. Dabei wird auf den Bundesweiten Heizspiegel verwiesen. Im Bundesweiten Heizspiegel gibt es den Hinweis, er stellt kein geeignetes Instrument für Einzelfallentscheidungen nach SGB II dar! Und seine Angaben hinken den Preissteigerungsraten um 2 Jahre hinterher.
"Betroffene wissen daher nicht, ob ihre Heizkosten durch die Kommune getragen werden müssen, oder nicht. Wer sich gegen einen negativen Bescheid wehrt, dessen Kosten werden übernommen. Diejenigen, die nicht in Widerspruch gehen, haben das Nachsehen, auch wenn ihre Heizkosten eigentlich übernommen werden müssten, sagt Thomas Kunze vom DGB Rechtsschutz.

Die im Juni 2012 in Kraft getretene Richtlinie sorgt dafür, dass hunderte Geraerinnen und Geraer in sogenanntem unangemessenen Wohnraum leben und deswegen ihre Mitkosten senken oder umziehen müssen, weil auch bei den Wohnungsgrößen gab es in der neuen Richtlinie Veränderungen. In der alten KdU-Richtlinie galt noch eine höhere Wohnflächenobergrenze (z.B. für 1 Person 45-50 qm). Und die Obergrenze für die Nettokaltmiete lag bei 4,41 Euro pro qm, neu liegt sie nur noch bei 4,39 €/qm. Dies, obwohl in Gera modernisiert wird, was zu Preissteigerungen bei den Nettomieten führt und bei Neuvermietung ebenso wie bei Bestandsmieten die Grundmieten in den letzten Jahren erhöht wurden.

Preise steigen in der Regel im Zeitverlauf; sie sinken nicht. Im Mietspiegel der Stadt Gera ist nachzulesen, die ortsübliche Vergleichsmiete für Wohnungen bis 45 qm liegt bei 4,65 €/qm. Es stellt sich die Frage, wie wurden die Daten für die neue KdU-Richtlinie ermittelt?

Durch die Herausnahme der Heizkosten gibt es ein weiteres Problem. Bisher galt, die Wohnung ist eine Wirtschaftseinheit. Ist sie saniert, liegt die Grundmiete oft über der Mietobergrenze. Dies wird durch gesunkene Heizkosten abgefangen. Im unsanierten Plattenbau dagegen sind die Grundmieten günstig, dafür liegen die Heizkosten oft weit über den Durchschnitt. Dieser Zusammenhang lässt sich nun nicht mehr so darstellen. Bleibt noch die Frage, hat Gera ausreichend Wohnungen, die in das Segment der neuen KdU-Richtlinie passen? Laut OTZ vom 08.12.2012 haben Untersuchungen mit Stand November ergeben, dass 71 Wohnungen gefunden worden.

Resümee, Mieter wollen bezahlbar wohnen. Dies gilt für die Grundmieten wie für die Betriebskosten. Vermieter wollen möglichst hohe Mieteinnahmen erzielen. Wenn die Betriebskosten die Gesamtmiete in die Höhe treiben ist das für sie von Nachteil.
Und die Stadt will die KdU-Kosten senken. Am besten geht das durch Ansiedlung von Unternehmen, die Arbeit mit Einkommen zum Auskommen anbieten.

Die KdU-Richtlinie ist einfach lebensfremd und stellt von HartzIV-Betroffene vor existentielle Probleme. Die Forderung kann also nur lauten, dass die KdU-Richtlinie sofort überarbeitet werden muss!

Siehe auch http://www.pestel-institut.de/images/18/Studie%20Sozialer-Wohnungsbau%2008-2012.pdf

Themenschwerpunkte

1) Verbesserung der Leistungen für Inhaber der Sozialcard in Gera.
Dazu zählt neben dem Sozialticket (eventuell Testphase ab März) die Einbeziehung der Gewerbetreibenden. In Gaststätten gibt es die Rush-hour, warum nicht auch mit der Sozialcard? In Geschäften gibt es den Ladenschluss, warum nicht permanenter Ladenschluss für Sozialcardinhaber. Ältere Ware wird oft im Preis gesenkt, da gibt es Ansatzpunkte. Für das Sozialticket gilt, es ist nicht optimal. Der Preis eher zu hoch und als Neun Uhr Ticket für Leute, die aufs Amt müssen ungeeignet. Besser sieht es in Leipzig und Erfurt aus. http://www.leipzig.de/de/buerger/service/dienste/soziale/15189.shtml
http://www.erfurt.de/cocoon/ef/bservice/app/zustaendig/leistungsdetails.html?id=1764&ruid=10024

2) Tauschen, Schenken und Spenden gibt es schon.
In Gera gibt es Organisationen, die auch für Inhaber der Sozialcard Vergünstigungen anbieten. In 50 Städten gibt es bereits Givebox Holzhäuschen, wo sich jeder kostenlos bedienen kann. Teilen ist das neue Shoppen. Wer etwas nicht mehr braucht bringt es und nimmt etwas anderes z.B. ein Buch wieder mit. Der Idealfall wäre ein leer stehendes Geschäft oder Kaufhaus (Horten) und eine Organisation, die das ganze begleitet.
http://www.facebook.com/note.php?note_id=269025539776082
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/givebox-in-muenchen-tausche-fussball-gegen-plueschhund-1.1227291
Teilen statt kaufen findet zunehmend auch im Internet statt. Frents.de vermietet Kameras, Musikinstrumente und Bücher, Tamyca.de vermietet Autos, bei Airbnb.com werden weltweit Privatwohnungen zum Übernachten angeboten. Gemeinsamer Konsum, Mitfahrgelegenheiten, immer mehr Möglichkeiten bietet das Web.

3) TeilAuto-Carsharing nach Gera holen.
Es gibt bereits einige Ansätze, teilAuto nacch Gera zu bekommen. Eine größere Veranstaltung dazu war noch im Burgkeller. Wir sollten den Ansatz wieder aufnehmen.
http://www.teilauto.net/informationen.php?f=1

4) Für eine bessere Bahnanbindung und bezahlbare Fahrkarten streiten. Mit MdB Ralph Lenkert haben wir einen guten Partner, wenn es darum geht die Bahnanbindung Ostthüringens zu verbessern. Bis 2015, wenn die ICE-Verbindung über Erfurt den Betrieb aufnimmt, wird es viele Veränderungen im Thüringer Bahnverkehr geben.
http://www.probahn.de/

5) Aktion Fabienne
Diese Aktion startete zu Beginn des Jahres 2008. Sie bekam keine Zeit- sondern eine Zielvorgabe, so ein klein wenig französische Verhältnisse auch in Deutschland zu schaffen. Zurzeit flammt unsere Aktion wieder auf. Machen wir etwas daraus und finden unsere Fabienne nicht nur im Ruhestand.
http://www.bj-89.de/isg/index.php?action=fabienne

6) Und natürlich weiter im Kampf für soziale Gerechtigkeit! Hartz IV mit seiner sozialen Ungerechtigkeit, ein Rentenrecht, das Millionen in die Armut treibt, Finanz- & Wirtschaftskrisen, die Staaten in den Bankrott, Menschen in die Armut treiben sind auf der Tagesordnung. Gefühle der Angst beobachtet in Davos 2012 auch bei den Reichen, bedeuten die Krise ist nicht vorrüber.
http://www.isg-gera.de.vu/

7) Unsere alten Baustellen!
Natürlich geht es am 18.02.2012 wieder nach Dresden, natürlich gibt es mit dem DGB den 8.März & 1.Mai, natürlich mit der Linkspartei das Friedensfest. Wir nehmen teil an den wiederkehrenden Gedenkveranstaltungen, wir beteiligen uns an neuen, schauen was occupy macht und sollten eigene Aktionen wieder beleben.
http://thueringen.dgb.de/
http://www.die-linke-gera.de/
http://www.occupy-erfurt.de/

8) Aufklärungs- und Informationsveranstaltungen

Zusammen mit unseren Partnern organisieren wir thematische Veranstaltungen, klären auf, helfen im Hartz IV Dschungel, mischen uns ein, auch wenn Wahlzeit ist.

Die friedlich verlorene Revolution

Forderung 1989
Schwerter zu Flugscharen.

Realität 2017 Deutschland befindet sich seit 1999 im Krieg, hat über 8000 Soldaten im Auslandseinsatz und rüstet ständig weiter auf. In mehreren Bundesländern sin Atomwaffen stationiert.

Forderung 1989
Pressefreiheit

Realität 2017 Die Medien können relativ frei von staatlicher Kontrolle berichten. Aber sie werden um so mehr vom Kapital und deren Macht und Profitdenken bestimmt.

Forderung 1989
Gerechte Entlohnung

Realität 2017 In Deutschland verdienen Frauen immer noch 22% weniger als Männer im gleichen Beruf. Zeitarbeiter verrichten Arbeit für deutlich weniger Lohn als ihre festangestellten Kollegen. Die Löhne im Osten sind noch längst nicht auf Westniveau. Und bundesweit müssen viele Menschen zusätzlich zu ihrem Lohn Sozialleistungen beantragen.

Forderung 1989
Geheimdienste abschaffen

Realität 2017 Deutsche Geheimdienste weiten ihre Methoden immer weiter aus. Der Staat forciert Schritt für Schritt die totale Überwachung um letztlich soziale Umwandlungen der Gesellschaft zu unterbinden.

Forderung 1989
Umweltschutz

Realität 2017 Luft und Flüsse in Ostdeutschland haben sich erholt. Allerdings nicht durch den Einsatz ökologischer moderner Technologien, sondern durch Entindustrialisierung.

Forderung 1989
Chancengleichheit

Realität 2017 Nach wie vor herrscht Ungleichgewicht zwischen Ost und West, zwischen Arm und Reich , Jung und Alt ... Im Vorteil ist wer bezahlen kann.

Forderung 1989
Versammlungs- Meinungs- und Reisefreiheit

Realität 2017 Diese bürgerlichen Rechte wurden zwar erreicht, jedoch im Tausch gegen viele soziale Errungenschaften. Zunehmend werden aber auch diese immer noch weiter beschnitten und verletzt.

Forderung 1989
Wiedervereinigung nach Artikel 146 GG

Realität 2017 Stattdessen wurde die DDR vollständig angeschlossen, ohne jede Möglichkeit einer freien und fairen Vereinigung nach dem Willen der Bevölkerung und einer neuen gemeinsamen Verfassung.

Flugblatt - Aktuelle kommunale Forderungen

Drei Millionen arme Kinder, wachsende Arbeitslosigkeit, um sich greifende rechtlose Arbeitsbedingungen, Armut und Hunger auch in Deutschland, Zerrüttung und Zerschlagung von Bildungseinrichtungen, Sozialversicherungen und Gesundheitsversorgung – die Abwälzung der Krisenlasten auf die breite Masse der Bevölkerung steht erst am Anfang.

Mit den Hartz- Gesetzen versprach die Schröder/Fischer-Regierung 2004 die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Was kam dabei heraus:
Billigjobs und Arbeitszwang, mit denen die Ausbeutung der Arbeiter enorm gesteigert und riesige Summen Kapital angehäuft wurden.

Zugleich werden Arbeitslose, Rentner, Alleinerziehende und immer mehr Menschen in Armut und Elend getrieben.
Merkel und Steinmeier verschenkten Hunderte von Milliarden auf unsere Kosten an Banken und Konzerne. Die Arbeiter und Arbeitslosen mit ihren Familien sollen „Ruhe bewahren“ und „mit der Krise leben“?

Die neue Regierung muss wissen:

Mit uns ist zu rechen!

Informiert darüber in den Betrieben, unter Freunden und Nachbarn, in Schulen und Jugendzentren. Tragt euren Protest gemeinsam auf die Straße:

Weg mit Hartz IV!

10 Euro Mindestlohn!

Gegen Kinder- und Altersarmut!

Für die Schaffung von Arbeitsplätzen auf Kosten der Profite durch wirksame Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und im Umweltschutz!

Für das Verbot faschistischer Organisationen und die Verteidigung und Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten!

Für ein politisches Streikrecht!

Schluss mit dem Einsatz der Bundeswehr in anderen Ländern! Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Für internationale Solidarität und eine lebenswerte Zukunft!