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Initiative für soziale Gerechtigkeit Gera ISG

Pressemeldungen

Gesicht gezeigt trotz Anfeindungen: Sechs Jahre Montagsdemos in Gera

(Quelle OTZ 31.07.2010; Katrin Schmidtke)
Trotz Anfeindungen und Vorurteilen haben sie durchgehalten: Peter Lückmann und Thomas Elstner von der Initiative für soziale Gerechtigkeit organisieren seit sechs Jahren die Montagsdemos in Gera mit.

Herr Elstner, Her Lückmann, am Montag vor sechs Jahren fand die erste Montagsdemo statt. Noch heute geht die Initiative für soziale Gerechtigkeit wöchentlich auf die Straße. Erfolg oder Niederlage?

Lückmann: Wir sehen das mit einem lachendem und einem weinendem Auge. Lachend, weil es uns gelungen ist, sechs Jahre durchzuhalten und Gesicht zu zeigen, trotz Anfeindungen und Vorurteilen. Weinend, weil es uns nach sechs Jahren nicht gelungen ist, die Lage für Hartz-IV-Empfänger im Wesentlichen zu verbessern.

Sie sprachen von Anfeindungen. Wie drückt sich das aus?

Elstner: Es passiert schon, dass Leute uns anpöbeln, wir würden eh nichts ändern und sollten lieber arbeiten. Dabei ist ein Großteil der Demonstranten gar nicht auf Hartz IV angewiesen. Wir haben drei, vier Langzeitarbeitslose, die regelmäßig kommen.

Sie setzen sich also für Menschen ein, obwohl sich die Betroffenen kaum für die Montagsdemo interessieren?

Elstner: So würde ich das nicht sagen. Wir gehen ja nicht nur demonstrieren, sondern sind für die Leute auch Ansprechpartner geworden. Wir beraten sie vor Terminen bei der Arge und begleiten sie auf Wunsch. In dieser Hinsicht erfahren wir schon Resonanz.

Lückmann: Keine Arbeit zu haben, kann in eine Teufelsspirale führen. Wir merken, viele haben sich eingerichtet mit ihrem Leben. Die wissen, selbst wenn sie hundert Bewerbungen schreiben, kriegen sie keinen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt. Bei vielen ist am 17. des Monats das Geld aufgebraucht. Sie kämpfen täglich um ihre Existenz, sind mental nicht frei, da drehen sich die Gedanken im Kreis. Was wir bei den Demos in letzter Zeit besonders beobachten, sind Menschen, die abseits stehen. Sie hören zu, nicken, kommen aber nicht auf uns zu.

Wie reagieren Sie auf Anfeindungen?

Elstner: Erst neulich hatten wir wieder so einen Fall. Der Mann war zornig. Ich habe ihm das Mikro gereicht und er hat seiner Wut Luft gemacht.

Lückmann: Das Mikro ist zur Montagsdemo für jeden offen. Wir achten darauf, dass keine Hasstiraden über die Lautsprecher kommen.

Die Bewegung war in ihren Anfängen groß. Tausende sind auf die Straße gegangen. Heute sind es knapp drei Dutzend. Wie empfinden Sie das?

Lückmann: Natürlich hatten wir am Anfang große Ziele. Der Name Montagsdemo war schließlich bewusst gewählt nach dem Motto: Wenn wir viele sind, können wir die Hartz-Gesetze stoppen. Das haben wir nicht geschafft, aber wir haben bei den Kinder- und Sparerfreibeträgen einiges erreicht.

Elstner: In sechs Jahren gibt es eben eine Entwicklung. Wir sehen uns heute auch verpflichtet, über Vorurteile gegenüber Hartz-IV-Empfängern aufzuklären. Wir wollen Menschen nicht als Nummern und Familien nicht als Bedarfsgemeinschaften sehen.

Lückmann: Und wir richten uns nicht nur an Arbeitslose, sondern auch an junge Menschen, die Probleme haben, eine Lehrstelle zu finden oder an Senioren, die mit einer schmalen Rente leben müssen.

Sie haben sich immer wieder Aktionen einfallen lassen, wie etwa die Betteltour nach Berlin. Was planen Sie am Montag?

Elstner: Wir rufen Demonstranten dazu auf, Hemden und Blusen mitzubringen. Die sollen unter dem Motto "Wir geben unser letztes Hemd" mit Forderungen beschriftet und dann in Berlin am Reichstag mit denen anderer Initiativen zu einer Leine des Protests gespannt werden.

Lückmann: Außerdem sollen leere Töpfe und Kochlöffel mitgebracht werden. Krachschlagen statt Kohldampf.

Wird es weiterhin in Gera die Montagsdemos geben?

Lückmann: Wir machen weiter. Wenn wir es nicht tun, wer dann?

Peter Lückmann und Thomas Elstner gehören dem Sprecherrat der Initiative für soziale Gerechtigkeit an, die seit sechs Jahren ununterbrochen zu den Montagsdemonstrationen in Gera einlädt.

2. August 2010 - "Wir zahlen nicht für Eure Krise!"

Unter diesem Motto wird die Initiative für soziale Gerechtigkeit Gera (ISG-Gera) gemeinsam mit den Montagsdemonstranten am Montag den 02.August 2010 ab 16.00 Uhr vor den Geraer Arcaden den 6. Jahrestag der Montagsdemo in ununterbrochener Reihenfolge in Gera als Ausdruck des Protestes gegen Hartz IV, für ein menschenwürdiges Leben, vor allem für die Schwächsten unserer Gesellschaft - FÜR UNSERE KINDER begehen.
Diesem Tag sehen viele Mitstreiter und Sympathisanten mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Zum Einen gilt es festzuhalten, dass es eine noch nie da gewesene Leistung ist, das Anliegen eines Protestes und Lösungsansätze dazu, so lange in die Öffentlichkeit zu tragen. Damit ist diese soziale Bewegung länger "im Amt" als die zuletzt gewählte Bundesregierung.
Zum Anderen ist es eine Schande und Beleg für die Unfähigkeit der Politik, nicht im geringsten Ansatz die Ursachen ihrer eigenen verfehlten Politik zu beseitigen.
Anstatt Geld für die Sicherung der elementarsten Grundrechte der Menschen dieses Landes in die Hand zu nehmen, verschleudert die Regierung es an Banken und Großunternehmen.

Wir werden an diesem Tag ab 16.00 Uhr vor den Gera Arcaden zu diesen Dingen Stellung beziehen. Als Ausdruck der unerträglichen Lage vieler Menschen, die von Hartz IV leben müssen, bei denen am 15. des Monats die "Almosen" des Staates aufgebraucht und die Töpfe leer sind, rufen wir dazu auf, sich mit leeren Töpfen, Topfdeckeln und Kochlöffeln zur Demo einzufinden.
Mit ihnen wollen wir gemeinsam lautstark auf die Situation aufmerksam machen!
"Wir geben unser "letztes Hemd" während Ihr die Ackermänner und Unternehmen mit Steuergeschenken und Milliarden schweren Schutzschirmen verschont!" soll eine weitere Aktion an diesem Tag sein!
Bringt alle Hemden, T-Shirts u. Blusen mit! Diese werden wir gemeinsam mit unseren Forderungen beschriften und eine "Leine des Protestes" spannen.

An der Kundgebung und anschließenden Demonstration durch die Geraer Innenstadt werden auch Vertreter sozialer Bündnisse anderer Städte teilnehmen.

Wir rufen alle Menschen zum Protest auf, die durch die sogenannten Reformen unverschuldet in prekäre Situationen geraten sind. Wir rufen alle Menschen zum Protest auf, die etwas gegen diese Politik unternehmen wollen, die gegen Willen eines Großteils der Bevölkerung gerichtet ist.

Peter Lückmann, Sprecherrat der ISG

Montagsdemos in Gera werden fortgesetzt

Pressemeldung DGB-Kreisverband Gera - Montagsdemonstranten weisen auf Schönrechnerei der Arbeitsagenturen hin.

Gera, den 23.04.2010
Nach den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit waren im Amtsbereich Gera im März 2010 7671 Menschen arbeitslos.
Davon bezogen 2154 Personen Arbeitslosengeld nach dem SGB III, 5517 Menschen bezogen ALG II nach dem SGB II.
Den 7671 Menschen stehen 793 gemeldete Stellen inklusive Praktikum gegenüber.
Auf eine offene Stelle kommen 10 Arbeit Suchende.
Die Agentur ermittelt auch die Unterbeschäftigung, die tatsächlich Erwerbslosen, im März in Gera 10.008 Personen, was einer Quote von 19.1 % entspricht. Und 10905 erwerbsfähige Hilfebedürftige nach dem SGB II gibt es Gera insgesamt. Der DGB KV Gera rechnet aber auch die Menschen dazu, welche als sogenannte "Nichtleistungsempfänger" nach den Hartz-Gesetzen keine Leistungen mehr beziehen. Dies sind insbesondere Menschen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, in denen ein Einkommen oberhalb der Armutsgrenze erzielt wird. Je nachdem, welche Zahlen man zugrunde legt, auf eine offene Stelle kommen 10 bis 20 Arbeit Suchende.
In Gera wurden im März rund 2,5 Millionen Euro Regelleistung an die 10905 erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ausgezahlt. Das sind rund 230 Euro pro Personen, mit denen diese 30 Tage überleben müssen. 7,66 Euro pro Tag. Davon ist auch der Strom zu bezahlen. Wie so ein dekadenter Lebensstil möglich ist, dies Frage bleibt unbeantwortet.
Der DGB KV Gera unterstützt von Anfang an die Geraer Montagsdemo organisiert von der Initiative für soziale Gerechtigkeit. Am Montag den 26.04.2010 findet die 300. Montagsdemo in Gera statt. Ab 16 Uhr vor dem Haupteingang der Gera Arcaden rufen wir alle, die schon einmal dabei waren und auch die vielen Arbeitsuchenden, Geringverdiener, Minirentner und Nichterwerbstätigen auf, kommt vorbei. Es geht um unsere Grundrechte und kommt auch am Samstag zum 1. Mai des DGB 10,30 Uhr zur Demo durch die Innenstadt und zur Kundgebung ab 11 Uhr vor dem KuK auf der Eventfläche.
Thomas Elstner Vorsitzender DGB Kreisverband Gera

"Wir sind keine Sozialschmarotzer!"

Unter dem Motto: "Wir sind keine Sozialschmarotzer!" wird am Montag 01.März 2010 im Anschluss an eine Kundgebung vor den Gera-Arcaden eine Demonstration durch die Geraer Innenstadt stattfinden. Um 17.00 Uhr wird zum 292. mal die Kundgebung gegen die Hatz IV-Gesetze eröffnet. Nach einer Ansprache zum Anliegen der Demonstration geht es durch die Innenstadt zum "Bürgertreff" im Steinweg in Gera. Hier wird gegen 18.30 Uhr zu einem "Sozialforum" eingeladen. Beteiligen, sowohl an der Kundgebung, der Demo, als auch an der Veranstaltung sollten sich alle, die genug haben von den sogenannten Reformen, von einer Politik, die die Schere zwischen arm und reich immer größer werden lässt. Es geht darum in der Öffentlichkeit deutlich zu machen, das der größte Teil der Bevölkerung gegen die gegenwärtige Politik ist, die Bankern und Großunternehmen Milliarden in den Rachen wirft und die Mittel dafür von den Menschen des Landes erpresst. Die Milliarden, die von der Regierung mit vollen Händen für Rüstung und Beteiligung an Kriegen unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung ausgegeben werden, anstatt sie für die Beseitigung von Kinderarmut, Verarmung der Rentner und zu Behebung des Bildungsnotstandes einzusetzen. Eine Regierung, deren Politik es zulässt, dass Politiker vom Schlage Westerwelle mit Stammtischparolen Millionen von Menschen beleidigen, stigmatisieren können und diese zur "Ursache" der Schieflage in unserer Gesellschaft machen können. Das werden wir so nicht länger hinnehmen und rufen deshalb zur Beteiligung am 01.März ab 17.00 Uhr vor den Gera-Arcaden auf!